Einladung zur Diskussionsveranstaltung “Wie können die politisch Verantwortlichen der Rechtsentwicklung in Bremerhaven entgegentreten?” am 10.04.2024 um 18.00 Uhr im Saal der Arbeitnehmerkammer, Barkhausenstraße 16, 27568 Bremerhaven.

Das AKTIONSBÜNDNIS „Bremerhaven bleibt bunt“ hat zusammen mit dem ARBEITSKREIS MIGRATION UND FLÜCHTLINGE und den OMAS GEGEN RECHTS die Koalitionäre der StVV gebeten, zu wichtigen Themenbereichen der Kommunalpolitik schriftlich Stellung zu beziehen. Bereits Ende des letzten Jahres sind SPD und CDU Fraktion dieser Bitte nachgekommen.

Ausgangspunkt für diese Anfrage war die große Sorge über die geringe Wahlbeteiligung zur Wahl zur Stadtverordneten Versammlung 2023 (40,3%) und das starke Anwachsen der AfD und BD; beides Entwicklungen, die für uns eine Gefährdung der Demokratie signalisierten. Wir wollen deshalb von den Parteien wissen, wie sie in ihrer konkreten Politik dieser Entwicklung entgegentreten werden.

Wie können z.B. die Parteien nicht mehr die Getriebenen Rechter Parteien sein, sondern selbst gestalten. Welche Maßnahmen werden diskutiert? Durch welche Politik können Nichtwähler gewonnen werden? Wie gehen sie mit aktuellen Kürzungen um, die zwar im Bund beschlossen wurden, sich aber in der Kommunalpolitik auswirken.

Diese und weitere Themenbereiche bzw. Fragen wollen wir mit Vertreter*innen der Fraktionsparteien auf einer Veranstaltung so diskutieren, dass die Politiker*innen zu den Fragen Stellung nehmen können und jeweils im Anschluss das Publikum die Möglichkeit hat, nachzufragen
bzw. sich einzubringen.

Demokratie und Politik geht uns alle alle an!