Presseerklärung des AK Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum Bremerhaven e. V.

“Die Asylverfahren in der EU sollen …. deutlich verschärft “werden” schreibt die NZ am 09.06.2023

Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge im Nord-Süd-Forum Bremerhaven e. V. wendet sich entschieden gegen geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen sowie die Abschiebung von Geflüchteten in Drittstaaten.

Am 08. Juni 2023 einigte sich der Europäische Rat grundlegend auf ein reformiertes Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2022 noch gesagt: “Wir wollen die illegale Zurückweisung und das Leid an den Außengrenzen beenden. (…) Der Asylantrag von Menschen, die in der EU angekommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden.”, so soll das nun nicht mehr gelten. Die Regierung erklärte sich jetzt grundsätzlich dazu bereit, einem Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze zuzustimmen.

Schutzsuchende dürfen danach kein EU-Land mehr betreten, sondern sollen künftig in geschlossenen Lagern an den Rändern der EU bis zu sechs Monate festgesetzt werden können, abgeschnitten von rechtlicher Hilfe und Beratung. Entgegen der Kinderschutzkonvention soll dies bereits auch für Kinder ab 12 Jahren gelten. Zwar hat die Bundesregierung zugesagt, dass man in dieser Hinsicht nachverhandeln wolle, aber eine positive Veränderung ist sehr zweifelhaft. In einem  Schnellverfahren werden nicht mehr vorrangig die Fluchtgründe geprüft, sondern in erster Linie nur, der die Geflüchteten aus einem sog. “sicheren Drittstatt” eingereist sind. Wir sind besorgt, dass Schutzsuchende bereits an der EU-Außengrenze in sog. “sichere Drittstaaten” zurückgeschoben werden könnten, zu denen sie keinerleit Verbindung haben und in denen kein ausreichender Schutz gewährleistet ist. Die Auslagerung von Verantwortung, die mit dem EU-Türkei-Deal begann, darf nicht europäisches Recht werden.

Der Arbeitskreis Migration und Flüchtlinge schließt sich einem Appell von über 60 Organisationen an, unter anderem Pro Asyl, die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Amnesty International, dem DGB u. v. a., in dem gefordert wird, dass die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und sich an die Aussagen des eigenen Koalitionsvertrages hält. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) darf nicht auf menschenfeindlicher Auslagerung, Abschreckung und Abschottung basieren. Wir appellieren an den Bremerhavener Bundestagsabgeordneten sich dieser Verantwortung bewusst zu werden: Es braucht eine Flucht- und Migrationspolitik, die Menschenleben schützt!

Preeseerkläung AK Migration und Flüchtlinge- Verschärfung EU Asylsystem